Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Süderholz

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29,) geändert durch Gesetz vom

09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, berichtigt am 04. November 1993 (GVOBl. M-V S. 916) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 27.09.2001 folgende Satzung erlassen:

Die vorliegende Fassung berücksichtigt:

1.       die am 09.12.1999 beschlossene Fassung

2.       die am 27.09.2001 beschlossene 1. Änderungssatzung

3.       die am 24.09.2009 beschlossene 2. Änderungssatzung.

§ 1
Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der kommunalen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

(1)    Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

a)      wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

b)      wer die Gebührenschuld der Gemeinde Süderholz gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet.

(2)    Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet,

a)      wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,

b)      wer die Bestattungskosten zu tragen hat.

(3)    Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)    Die Gebührenschuld entsteht

a)      bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

b)      bei Benutzungsgebühren nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung und bei Grabbenutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes.

(2)    Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechtes und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 4
Benutzungsgebühren

(1)    Es werden erhoben für den Erwerb von Wahlgrabstätten

a)      für ein einstelliges Erdgrab                                 

100,00 EUR

b)      für ein zweistelliges Erdgrab                             

  200,00 EUR

Auf Wahlgrabstätten ist die Bestattung von Urnen bis 10 Jahre vor Ablauf des Nutzungsrechtes möglich. Die Gebühr für eine solche Bestattung beträgt pro Urne 25,00 EUR.

Überschreitet die Ruhezeit das Nutzungsrecht, wird die für die über die Dauer des Nutzungsrechtes hinausgehenden Jahre eine anteilmäßige Gebühr berechnet. Sie beträgt für jeweils ein Jahr 1/25 der unter Ziffer 1 aufgeführten Gebühren.

(2)    Es werden erhoben für den Erwerb von Reihengrabstätten

a)      pro Grabstätte für Verstorbene über 6 Jahre       

100,00 EUR

b)      pro Grabstätte für Verstorbene bis 6 Jahre            

  50,00 EUR

Auf Reihengrabstätten ist die Bestattung von Urnen bis 10 Jahre vor Ablauf des Nutzungsrechtes möglich, die Mindestruhezeit von 10 Jahren ist einzuhalten. Die Gebühr beträgt hierfür pro Urne 25,00 EUR.

(3)    Es wird erhoben für

den Erwerb einer Urnenreihengrabstätte                     

 75,00 EUR

(4)    Für die Benutzung der Trauerhalle einschl. Beleuchtung und Inventar wird eine Gebühr von 17,50 EUR erhoben.

(5)    Für die laufende Unterhaltung des Friedhofes sowie Betriebskosten für Wasserentnahme und Abfallentsorgung wird eine Gebühr von 17,68 EUR pro Grabstelle und Jahr erhoben. Diese Gebühr kann auf Antrag für die Dauer des Nutzungsrechtes im Voraus entrichtet werden. Etwaige spätere Änderungen in der Höhe der Gebühr sind damit abgegolten.

§ 5
Sonstige Gebühren

Es werden erhoben für

a)      das Aufbewahren von Urnen nach Ablauf von 14 Tagen nach jeder angefangenen Woche

5,00 EUR,

b)      die Genehmigung zum Aufstellen und Abräumen von Grabmalen                                     

10,00 EUR,

c)      Grabstellennachweise und sonstige Anträge in Friedhofsangelegenheiten                         

 10,00 EUR.

§ 6
Art und Umfang der Leistung

Art und Umfang der Leistung werden durch die Gemeinde Süderholz in Abstimmung mit den Hinterbliebenen festgesetzt. Sofern Leistungen über diesen Umfang hinausgehen und nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren in Höhe der durch die Gemeinde Süderholz nachgewiesenen Kosten erhoben.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
 

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 29.09.2009

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.