Satzung
über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Ortswehren
der Gemeinde Süderholz

Auf der Grundlage der § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S205), und des § 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) in Verbindung mit dem § 26 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.Mai 2002(GVOBl. M-V S 426) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 25.03.2010 folgende Satzung erlassen:

Die vorliegende Fassung berücksichtigt:

1.       die am 09.12.1999 beschlossene Fassung

2.       die am 08.11.2001 beschlossene 1. Änderungssatzung

3.       die am 20.03.2002 beschlossene 2. Änderungssatzung

4.       die am 26.09.2002 beschlossene 3. Änderungssatzung

5.   die am 28.05.2009 beschlossene 4. Änderungssatzung

6.   die am 25.03.2010 beschlossene 5. Änderungssatzung.

§ 1      
Pflichtaufgaben der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Süderholz mit den Ortsfeuerwehren Griebenow, Kandelin, Rakow und Süderholz (im Weiteren mit „Feuerwehr“ bezeichnet) ist verpflichtet:

-          bei Bränden durch Lösch- und Rettungsarbeiten Hilfe zu leisten und nachbarliche Löschhilfe über das Einsatzgebiet hinaus zu gewähren;

-          bei öffentlichen Notständen, die insbesondere durch Naturereignisse, Explosionen oder Unglücksfälle verursacht werden, Hilfe zu leisten.

§ 2      
Gebührenfreie Dienstleistungen

(1)    Der Einsatz der Feuerwehr im Rahmen der Pflichtaufgaben ist vorbehaltlich der Regelung des § 3 gebührenfrei. Dieses gilt auch für Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Vorfällen, bei denen sich Menschen in einer Notlage befinden oder das Eingreifen der Feuerwehr im öffentlichen Interesse liegt. Gleiches gilt nach freiem Ermessen für Tiere.

(2)    Maßnahmen der Brandverhütung sind gebührenfrei, vorbehaltlich der Regelungen in § 3.

§ 3      
Gebührenpflichtige Dienstleistungen

(1)    Soweit nicht das Brandschutzgesetz oder § 2 der Gebührensatzung etwas anderes bestimmen, sind die Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig

(2)    Gebührenpflicht besteht insbesondere für folgende Dienstleistungen:

-          Missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr,

-          Sicherheitswachen und Sicherheitswachdienst

-          Auspumpen von Kellern, Stallanlagen u. ä.,

-          Fällen von Bäumen, soweit die Fällung genehmigt ist und nicht im öffentlichen Interesse liegt,

-          Beseitigung von Verschmutzungen der Umwelt durch Benzin, Diesel, Mineralöle, Gifte und/oder sonstige umweltgefährdende Stoffe.

§ 4      
Höhe der Gebühr und der Kostenerstattung

(1)    Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Tarif, der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)    Für nachbarliche Löschhilfe gem. § 2 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes sind die entstehenden Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall einschließlich Versicherungsanteil zur Sozialversicherung sowie der Aufwand für Verpflegung und Erfrischung des Personals) zu erstatten, sofern sie 10,00 EUR übersteigen.

§ 5      
Schuldner der Gebühr und der Kostenerstattung

(1)    Gebührenschuldner sind:

-          Der Auftraggeber und diejenigen Personen, in deren Interesse die Leistungen der Feuerwehr erbracht werden.

-          In den Fällen des § 3 Abs. 2 Ziff. 1 der Veranlasser eines missbräuchlichen Alarms, der Brandstifter oder der Täter, der die Hilfeleistung verursacht hat.

(2)    Bei nachbarlicher Löschhilfe oder nachbarlichen Hilfeleistungen sind die anfordernden Gemeinden die Schuldner.

(3)    Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(4)    Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung oder nach ihrem Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht und die Feuerwehr dieses nicht zu vertreten hat.

§ 6      
Berechnung der Gebühren

(1)    Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:

-          für die Zeit der Abwesenheit des Personals von der Feuerwache (Gerätehaus) der Verdienstausfall zuzüglich Versicherungsanteil zur Sozialversicherung,

-          die Zeit der Abwesenheit von Fahrzeugen, Geräten usw. vom Gerätehaus nach den Stundensätzen,

-          Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen von über 3 Stunden Dauer,

-          bei außergewöhnlichen Verschmutzungen an Fahrzeugen und Geräten werden für die erforderlichen Reinigungsarbeiten Gebühren entsprechend des eingesetzten Personals erhoben.

(2)    Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt. Für jede weitere angefangene Stunde wird die Gebühr nach halben Stunden erhoben. Unter einem Tagessatz versteht man gebührenpflichtige Dienstleistungen über 5 Stunden Einsatzzeit.

(3)    Werden Fahrzeuge und Geräte mit Kraftmaschinenantrieb länger als 5 Stunden eingesetzt, so wird die Zeit darüber hinaus mit einem Faktor von 0,6 der Gebührensätze berechnet.

§ 7      
Fälligkeit der Gebühren und der Kostenerstattung

(1)    Die Gebühren- und die Kostenerstattung sind nach Beendigung des Einsatzes fällig.

(2)    Die Gebühren- und Kostenerhebung erfolgt mittels Leistungsbescheid durch die Gemeinde Süderholz. Der Mehrertrag aus gebührenpflichtigen Hilfeleistungen wird der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

(3)    Kommt ein Schuldner seiner Pflicht zur Erstattung der Gebühren und Kosten im festgelegten Zeitraum nicht nach, so kann der Betrag auf dem Verwaltungsvollstreckungswege beigebracht werden.

(4)    In sozialen Härtefällen und wenn die erbrachte Leistung von kommunalem Interesse ist, kann von einer Gebühren- und Kostenerstattung abgesehen werden. Diese Entscheidung treffen der Bürgermeister, der Gemeindewehrführer und der Ortswehrführer.

§ 8      
Haftung für Schäden

(1)    Die Feuerwehr haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für Personen und Eigentum der Betroffenen verursacht werden. Der Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten.

(2)    Alle Verluste an Fahrzeugen und Geräten sowie alle Schäden, die bei Verrichtung durch die Feuerwehr gem. § 3 entstehen oder bei der Leistung nachbarschaftlicher Löschhilfe bzw. Gewährung nachbarlicher Hilfeleistung eintreten, werden - soweit sie nicht Folge eines natürlichen Verschleißes sind - dem Zahlungspflichtigen neben den Gebühren und der Kostenerstattung durch besonderen Leistungsbescheid berechnet, wenn ihn ein Verschulden trifft.

(3)    Die Feuerwehr haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Gebührenschuldner verursacht worden sind.

§ 9      
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 30.03.2010

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

§ 10    
Gebührentarif