Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Entgelten
für die Nutzung gemeindlicher Sportstätten in der Gemeinde Süderholz
(Sportstättensatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21.07.2008 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

1. Die gemeindlichen Sportstätten dienen dem Sportunterricht der in Trägerschaft der Gemeinde Süderholz befindlichen Schule.
   Sie werden darüber hinaus als öffentliche Einrichtungen für Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt.
   Zu den Sportstätten zählen
   1. die Sporthalle der Grundschule Süderholz,
   2. die Sporthalle in Rakow
2. Sportveranstaltungen umfassen den Lehr-, Übungs- und Spielbetrieb der Süderholzer Sportvereine, Sport treibenden Initiativen sowie gemeinnützigen Organisationen.

§ 2 Zuständigkeit

1. Die Sportstätten werden von der Gemeinde Süderholz, Hauptamt verwaltet und vergeben.
   Wird eine Sportstätte von montags bis freitags jeweils nach 13.15 Uhr und an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht schulisch genutzt, kann sie an die unter § 3 genannten Nutzungsberechtigten vergeben werden.
2. Zugewiesene Belegungszeiten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Änderungswünsche bzw. Nichtausnutzung der zugeteilten Belegungszeiten sind der Gemeinde Süderholz unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Nutzungsberechtigte

Als Nutzungsberechtigte gelten

1. eingetragene Süderholzer Sportvereine und sonstige gemeinnützige Sport treibende Organisationen,
2. Sport treibende Initiativen in der Gemeinde Süderholz.

§ 4 Benutzungsgenehmigung

1. Die Benutzung der in § 1 genannten Sportstätten ist bei der Gemeinde Süderholz zu beantragen.
2. Ein Anspruch auf Genehmigung der Benutzung besteht nicht.
3. Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Gemeinde Süderholz wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

§ 5 Benutzungsverhältnisse

Die Sportstätten können sowohl für eine einmalige Sportveranstaltung als auch für wiederkehrende Sportveranstaltungen - dauernde Benutzungsverhältnisse - überlassen werden.

§ 6 Rücktritt bei einmaligen Nutzungsverhältnissen

1. Von einem einmaligen Benutzungsverhältnis kann die Gemeinde Süderholz vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten, wenn hierzu ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
2. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
3. Der Nutzungsberechtigte kann von dem Vertrag mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zurücktreten. Die Gemeinde Süderholz behält sich vor, eventuelle Aufwendungen geltend zu machen.
4. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

§ 7 Kündigung dauernder Benutzungsverhältnisse

1. Der Vertrag über ein dauerndes Nutzungsverhältnis der Sportstätten gilt jeweils für den Zeitraum eines Schuljahres im Sinne des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung.
2. Das Benutzungsverhältnis kann durch den Nutzungsberechtigten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.
   Die Kündigung bedarf der Schriftform.
   Sind der Gemeinde Süderholz zum Zeitpunkt der Kündigung Aufwendungen entstanden, so sind diese zu erstatten.
3. Die Gemeinde Süderholz kann das Benutzungsverhältnis jederzeit kündigen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Es besteht insbesondere dann, wenn
   • der Nutzungsberechtigte die Sportstätte trotz schriftlicher Abmahnung vertragswidrig nutzt oder wiederholt in anderer Weise gröblich gegen die Regelungen dieser Satzung sowie die Hausordnung der jeweiligen Sportstätte verstößt,
   • die Sportstätte von dem Nutzungsberechtigten während der vereinbarten Nutzungszeit ohne Absprache länger als einen Monat nicht genutzt wurde.
5. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Nutzungsberechtigten besteht nicht.

§ 8 Vergabekriterien

1. Vor Erstellung eines Hallenbelegungsplanes nach Maßgabe dieser Satzung sind von den Nutzungsberechtigten der Gemeinde Süderholz
   • Nachweis Eintrag Vereinsregister bzw. Gemeinnützigkeit
   • die Zahl der aktiv Sport ausübenden Mitglieder aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sportarten bzw. Abteilungen,
   • die Anzahl der in den einzelnen Abteilungen gemeldeten Mannschaften mitzuteilen.

Belegungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie zum jeweiligen Schuljahresbeginn vorliegen (Ausschlussfrist).

2. Bei der Sportstättenvergabe werden Zeiteinheiten mit je 60 Minuten zugrunde gelegt.
3. Die Gemeinde Süderholz kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erhöhten Trainingsanforderungen wegen Zugehörigkeit zu einer höheren Leistungsklasse, im Einzelfall eine Mehrzuteilung zu Lasten anderer Nutzungsberechtigter festlegen.
4. Der zuständige Fachausschuss wird regelmäßig zu Beginn eines jeden Schuljahres über die aktuelle Auslastung aller Sportstätten unterrichtet.

§ 9 Allgemeine Benutzervorschriften

1. Der Nutzungsberechtigte hat die jeweilige Hausordnung zu beachten.
2. Das Hausrecht übt die Gemeinde Süderholz bzw. der zuständige Mitarbeiter der Sportstätte aus.
3. Vertretern der Gemeinde Süderholz, den zuständigen Leitern der Sportstätten oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Sportveranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten.
   Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.
4. Jegliche Sportveranstaltung darf nur in Anwesenheit einer durch den Nutzungsberechtigten zu benennenden, volljährigen, verantwortlichen Person stattfinden.
5. Bei der Übergabe/Übernahme festgestellte Mängel und Schäden sind der Gemeinde Süderholz unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Sportstätte als ordnungsgemäß übergeben.
6. Die überlassenen Einrichtungen, Räume und Plätze dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln.
   Die zu den Einrichtungen, Räumen und Plätzen gehörenden Einrichtungsgegenstände, Turngeräte sowie Umkleide- und Duschräume gelten als mitüberlassen.
7. Die für eine Sportveranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten - Geräte, Hinweise, Markierungen u.ä. - sind vom Nutzungsberechtigten durchzuführen.
   Jede Veränderung von Anlagen und Einrichtungen sowie baulicher Art bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Süderholz.
   Der Nutzungsberechtigte hat einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen und ist für einen reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung verantwortlich.
8. Die Sporthallen sind nur mit Sportschuhen mit nichtfärbenden Sohlen zu betreten.
9. In den Sporthallen sind nur die üblichen Hallensportarten erlaubt.
10. Übungs- und Turngeräte, die während der Sportveranstaltungszeit aus ihren Arretierungen/Befestigungen gelöst werden, sind vor dem Verlassen der Sporthalle wieder gewissenhaft und ordnungsgemäß aufzustellen bzw. zu befestigen.
11. Das Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet.
12. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt.
13. Überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich der Gemeinde Süderholz mitzuteilen.
    Die unbefugte Benutzung von Schlüsseln außerhalb von Belegungszeiten hat den Entzug der Schlüssel und ggf. die Kündigung des Nutzungsvertrages und den befristeten Ausschluss von der Vergabe zur Folge.
14. Beim unsachgemäßen Verlassen der Sportstätten trägt der Nutzungsberechtigte alle eventuell anfallenden Kosten, insbesondere für den zusätzlichen Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts.

§ 10 Entgelt

1. Für die Benutzung der Sportstätten ist das sich aus § 11 ergebende Entgelt zu entrichten. Die Berechnung des Entgeltes erfolgt nach Nutzungszeit (Zeiteinheit 60 min). Bei Verkürzung der Nutzungszeit wird das Entgelt entsprechend anteilig berechnet.
   Der Benutzer erhält eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist.
2. Die Entgelte für die einmaligen Nutzungen sind sieben Tage vor der Veranstaltung zu zahlen.
3. Die Entgelte für die dauernde Benutzung sind vierteljährlich, zum Ende des Quartals zu entrichten.

§ 11 Höhe des Entgelts

§ 12 Haftungsausschluss

Die Gemeinde Süderholz übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Sportstätten entstehen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Gemeinde ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzungsberechtigte die Gemeinde Süderholz auch von Ansprüchen Dritter frei. § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.

§ 13 Haftung des Benutzers

1. Der Nutzungsberechtigte haftet der Gemeinde Süderholz gegenüber für alle durch die Benutzung entstandenen Schäden, die er, seine Erfüllungsgehilfen, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursachen.
2. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.
3. Jeder Schadensfall ist der Gemeinde Süderholz bzw. deren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen.
4. Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
5. Gegenstände dürfen vom Benutzer nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde Süderholz in die Sportstätten eingebracht oder dort verwahrt werden.
   Für den verkehrssicheren Zustand der eingebrachten oder verwahrten Gegenstände ist der Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich.
   Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.

§ 14 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.09.2008 in Kraft.

Süderholz, 28.07.2008

Benkert
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.