Satzung der Gemeinde Süderholz
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V 2006 S. 539) und §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 24.09.2009 folgende Satzung erlassenen:

Die vorliegende Fassung berücksichtigt:

1.       die am 09.12.1999 beschlossene Fassung

2.       die am 06.12.2000 beschlossene 1. Änderungssatzung

3.       die am 08.11.2001 beschlossene 2. Änderungssatzung

4.       die am 18.06.2007 beschlossene 3. Änderungssatzung

5.       die am 24.09.2009 beschlossene 4. Änderungssatzung.

 § 1      
Allgemeines

(1)    Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Süderholz werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen erhoben, wenn die Leistung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.

(2)    Diese Gebührensatzung gilt nicht, soweit die Gemeinde Süderholz Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt oder besondere Gebührenvorschriften anzuwenden sind.

§ 2      
Verwaltungsgebühren

(1)    Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)    Sind für den Ansatz von Gebühren Mindest- und Höchstsätze (Gebührenrahmen) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühren im Einzelfall zu berücksichtigen:

1.       der mit der Verwaltungstätigkeit verbundene Aufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und

2.       die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Verwaltungstätigkeit für den Gebührenschuldner.

Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu bemessen, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Verwaltungstätigkeit maßgebend. Die Gebühr ist auf volle Deutsche Mark festzusetzen.

(3)    Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.

(4)    Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 vom Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.

(5)    Für Widerspruchsbescheide wird nur eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den sich der Widerspruch richtet, gebührenpflichtig ist und wenn er ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 3      
Gebührenfreiheit

(1)    Von den Verwaltungstätigkeiten nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung sind gebührenfrei

1.       mündliche Auskünfte,

2.       Handlungen, die die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungsgebühren betreffen

(2)    Von Gebühren sind befreit

1.       das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser Satzung auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaues handelt,

2.       die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

3.       die Kirche und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient

(3)    Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren kann im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

(4)    Gebühren werden nicht erhoben bei Amtshandlungen, die durch einen im öffentlichen Dienst stehenden Beamten, Angestellten oder Versorgungsempfänger veranlasst werden und sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Versorgungs- oder Arbeitsverhältnis beziehen.

(5)    Für Verwaltungshandlungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebührenfrei vorzunehmen sind, ist ebenfalls keine Gebühr zu erheben.

§ 4      
Auslagen

(1)    Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.
Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat

(2)    Zu ersetzen sind insbesondere

1.       im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik,

2.       Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

3.       Zeugen- und Sachverständigenkosten,

4.       die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,

5.       Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,

6.       Zustellungs- und Nachnahmekosten,

7.       Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,

8.       Schreibkosten für weitere Ausfertigungen, Durchschriften, Abschriften, Auszüge, Fotokopien, Lichtpausen oder Vervielfältigungen nach den im Gebührentarif enthaltenen Sätzen.

(3)    Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Land werden, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10,00 EUR übersteigen.

§ 5      
Gebührenschuldner

(1)    Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,

1.       wer die Verwaltungstätigkeit veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

2.       wer die Gebühren durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3.       wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)    Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 6      
Entstehung der Gebührenschuld

(1)    Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit.

(2)    Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 7      
Fälligkeit, Vorschussleistung

(1)    Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenentscheidung an den Gebührenschuldner fällig.

(2)     Eine Verwaltungsleistung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühren abhängig gemacht werden.

§ 8      
Verjährung

(1)    Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erlischt der Anspruch.

(2)    Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistungen, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung in Konkurs und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(3)    Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.

(4)    Wird eine Entscheidung über Gebühren oder Auslagen angefochten, verjähren Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

§ 9      
Zuständigkeit

Die Gebühr setzt die Behörde fest, die die Verwaltungstätigkeit vornimmt.

§ 10    
Auskunftspflicht

Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und hierfür notwendige Unterlagen vorzulegen.

§ 11    
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält und in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, finden nach § 1 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 04. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S 366) dessen Vorschriften ergänzend Anwendung.

§ 12    
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 29.09.2009

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Gebührentarif
zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Süderholz